Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetz für ist eine

Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetz für ist eine Verletzung des Völkerrechts und droht, dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ ein Ende zu setzen. Wir müssen mit Nachdruck klar machen, dass wir an der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen.